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[22.09.2016 | Kein Kommentar]

Zur aktuellen Bertelsmann-Studie zu Kinderarmut in Deutschland sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Kinderarmut in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein nimmt nicht ab, sondern teilweise sogar zu. Das ist ein Armutszeugnis für eine reiche Gesellschaft. Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung, damit jedes Kind zumindest einen Grundstock für gleiche Teilhabechancen erhält. Das fordern ExpertInnen und auch wir Grüne schon seit geraumer Zeit.

Die Küstenkoalition hat hierzu bereits 2013 einen Landtagsbeschluss gefasst. Die Landesregierung hat sich auf Bundesebene für eine Verbesserung der Familienförderung eingesetzt. Von der Bundesregierung wird dies aber blockiert.

Auch in Schleswig-Holstein hat die Kinderarmut seit 2011 an vielen Orten zugenommen. Besonders in den Kreisen und kreisfreien Städten wachsen viele Kinder in Armut auf. Das zeigen die Zahlen der aktuellen Bertelsmann-Studie. Kinderarmut ist traurige Realität für die betroffenen Kinder und ihre Familien. Sie macht das Leben anstrengend und birgt Risiken für Bildung, Gesundheit und Teilhabenchancen insgesamt.

Unsere Gesellschaft wird insgesamt immer reicher. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft aber immer weiter auseinander. Reiche werden reicher, Arme bleiben arm und die Mitte der Gesellschaft fürchtet sich vor dem sozialen Abstieg. So darf es nicht weitergehen. Auch das ist Futter für Protest und rechte Parolen.

Wir brauchen eine Reform der Familienförderung und eine Kindergrundsicherung. Da stehen wir Grüne an der Seite der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und des Kinderschutzbundes.


[26.07.2016 | Kein Kommentar]

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 4 + 30 – Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und Resolution zur Krankenhausfinanzierung

Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Krankenhäuser gehören zum Fundament der medizinischen Daseinsvorsorge.

Wie eine riesige Bugwelle hat sich jedoch ein Sanierungsstau von 554 Mio. Euro aufgebaut.

Mit dem Investitionsprogramm Impuls wird der Investitionsstau jetzt Schritt für Schritt abgebaut. Für uns Grüne war wichtig, dass die Krankenhäuser hierbei Priorität haben. Es ist ein Erfolg der vorsorgenden Finanzpolitik unserer Finanzministerin Monika Heinold, dass wir jetzt mit der Sanierung beginnen können. Wir können in Schleswig-Holstein nicht die beste medizinische Versorgung garantieren, solange die Krankenhäuser baulich nicht auf dem neuesten Stand sind.

Ich denke da besonders an die Hygienestandards in OP-Sälen und auf Intensivstationen. Wir müssen verhindern, dass bauliche Mängel zu Lasten von Patientinnen und Patienten und zu Lasten des Personals gehen. Das wissen wir alle doch nicht erst seit der Keimkrise ganz genau. Wer A sagt, muss auch B sagen. Weiterlesen »


[05.07.2016 | Kein Kommentar]

Zur angekündigten Schließung der Geburtshilfe-Station der Klinik Niebüll sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Die vorübergehende Schließung der Geburtshilfe-Station in Niebüll ist ein Schuss vor den Bug von Bundesgesundheitsminister Gröhe. Die Geburtshilfe musste vorerst geschlossen werden, weil es vor Ort nicht genügend Hebammen gibt. Der Bundesgesundheitsminister muss nun endlich handeln.

Seit Jahren weisen wir Grüne auf die schwierige Situation der Hebammen hin. Gemeinsam mit unseren BündnispartnerInnen haben wir eine erfolgreiche Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Das Ziel war, die finanzielle Situation der Hebammen und die Problematik ihrer Haftpflichtversicherung zu klären. Die leichten Verbesserungen, die Bundesgesundheitsminister Gröhe auf den Weg gebracht hat, sind nur ein paar Tropfen auf den heißen Stein. Die Leidtragenden sind die Schwangeren und die Hebammen vor Ort.


[05.07.2016 | Kein Kommentar]

Zur heutigen (16.6.2016) Anhörung im Finanz- und Sozialausschuss des Landtages zur Krankenhausfinanzierung sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,Marret Bohn:

In der heutigen Anhörung zur Krankenhausfinanzierung ist sehr deutlich geworden, wie groß der Druck auf die Krankenhäuser ist. Der aufgelaufene Sanierungsstau liegt insgesamt in Schleswig-Holstein bei rund 554 Mio. Euro. Das führt dazu, dass Teile der Betriebskosten, die für Personal und Patientenversorgung vorgesehen sind, für die medizinisch dringend erforderlichen Investitionen in den Bau genutzt werden. Damit muss Schluss sein.

Die Krankenhäuser sind ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Das Land steht zu seiner Verantwortung und stellt im Investitionsprogramm IMPULS zusätzliche Mittel zum Abbau des Investitionsstaus zur Verfügung. Nach Gesetzeslage teilen sich Land und Kommunen die Investitionskosten für Krankenhäuser jeweils zur Hälfte.

Von den steigenden Steuereinnahmen profitieren Land und Kommunen. Daher sind die Kommunen gefordert, ihren Teil an der finanziellen Verantwortung zu tragen.

Wenn die Kommunen ihren Anteil jetzt nicht übernehmen wollen, spielen sie mit dem Feuer. Falls sie bei ihrer Blockadehaltung bleiben, wird das zulasten der PatientInnen und der MitarbeiterInnen in den Krankenhäusern gehen.