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Nichts Neues im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

15 November 2016 Kein Kommentar

Zur heutigen (7. November 2016) Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sagt die Obfrau der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Nichts Neues – das ist die Zusammenfassung der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA). Wie erwartet hat die Staatssekretärin Anette Langner alle Fragen, die an sie gestellt worden sind, schlüssig und nachvollziehbar beantwortet.

Ein großer Teil der Fragen war schon in den Sitzungen des Sozialausschusses geklärt worden. Warum sie heute noch einmal gestellt werden mussten, weiß nur die Opposition.

Richtig ist: Falls es zu Problemen in der Einrichtung kommt, brauchen Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Jugendhilfe eine Stelle, an die sie sich wenden können, die sie berät und unterstützt.

Richtig ist: Die Arbeitsbelastung des Personals in der Heimaufsicht war hoch und deswegen ist der Personalschlüssel verbessert worden.

Richtig ist: Die Aktenführung war verbesserungsfähig und sie ist verbessert worden.

Das alles stand auch schon vor dem Beginn des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses fest.

Wenn es um die entscheidende Weichenstellung für den Friesenhof geht, wird die Opposition allerdings mucksmäuschenstill: Die Betriebserlaubnis wurde in der Amtszeit des ehemaligen Ministers der FDP und damit zu schwarz-gelben Regierungszeiten getroffen. Das mag der Opposition nicht gefallen, ist aber eindeutig belegt. Auch das hat sich heute wieder bestätigt.

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