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UN-Behindertenrechtskonvention: Diese Rechte sind nicht verhandelbar!

25 Februar 2017 Kein Kommentar

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 69 – Aktionsplan UN-Behindertenrechtskonvention

Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Marret Bohn:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal das Wichtigste:

Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei allen, die sich aktiv in diesen Plan eingebracht haben, bei Menschen mit Behinderung, bei Verbänden, bei unserem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Uli Hase, bei allen MitarbeiterInnen in den Ressorts und ganz besonders bei unserer Sozialministerin, Kristin Alheit!

Heute zeigt sich einmal mehr:

Die Küstenkoalition hat einen Plan! Rot-Grün-Blau ist auch in der Zielgerade voll auf Kurs, weil wir einen klaren Kompass für soziale Gerechtigkeit haben.

In Schleswig-Holstein leben knapp 520.000 Menschen mit Behinderung. Das ist knapp jeder Fünfte. 320.000 Menschen in Schleswig-Holstein sind schwerbehindert. Alle diese Menschen haben ganz genau die gleichen Rechte wie alle anderen auch. Zumindest auf dem Papier. Sie nützen ihnen aber nur dann etwas, wenn dieses Papier in der Praxis mit Leben und Farbe gefüllt wird und ein Plan existiert für die Umsetzung.

Der Anspruch auf die erforderliche Unterstützung zur Teilhabe am Leben ist ein Menschenrecht. Das ist der Kern der UN-Behindertenrechtskonvention. Dieser Anspruch gilt für alle Bereiche des Lebens: Von der Existenzsicherung über Gesundheit, Bildung, Arbeit und Wirtschaft, bis hin zu Sport, Kultur und Freizeit. Für uns steht fest: Diese Rechte sind nicht verhandelbar!

Was die Umsetzung dieser Menschenrechte angeht, gilt: Wir machen uns auf einen langen Weg, aber wir gehen ihn gemeinsam, Schritt für Schritt. Wenn die Wählerinnen und Wähler das so beschließen, werden wir diesen Weg nach dem 7. Mai zielstrebig weiter gehen.

Besonders gefällt mir, dass unser Aktionsplan auch einen Teil in leichter Sprache enthält. Barrierefreiheit, Budget für Arbeit, Inklusion bei Gesundheit und Pflege – alle ist dabei.

Liebe KollegInnen,

jedes Ressort ist im Rahmen des Aktionsplans aktiv und verantwortlich. Das ist gut so. Wir müssen am Ball bleiben, die Umsetzung der Projekte konstruktiv begleiten und unsere Erfahrungen mit den Betroffenen kritisch auswerten.

Uns Grünen ist es wichtig, dass wir bei der Inklusion vorankommen. Am Ende zählen das Ergebnis und der gemeinsame Weg. Den wollen wir gemeinsam zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weitergehen.

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