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Wir brauchen kein Gesetz als Schnellschuss

19 Februar 2016 Kein Kommentar

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 5 – Gesetz zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege in Schleswig-Holstein

Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Die Freie Wohlfahrtspflege ist eine zentrale Säule unseres Sozialstaates. Sie fasst alle Dienste und Einrichtungen zusammen, die sich in freigemeinnütziger Trägerschaft befinden und im sozialen Bereich sowie im Gesundheitswesen tätig sind. Die Freie Wohlfahrtspflege arbeitet unabhängig, aber partnerschaftlich mit den öffentlichen Sozialleistungsträgern zusammen. Durch diese sinnvolle und wirksame Zusammenarbeit ergänzen sich die sozialen Angebote. Das ist gut für diejenigen, die Hilfe und Unterstützung brauchen.

Als letztes Jahr innerhalb kurzer Zeit viele Menschen als Flüchtlinge zu uns kamen, haben die Wohlfahrtsverbände einmal mehr deutlich gemacht, was in ihnen steckt. Ihre Organisationen und ihr Engagement haben aus meiner Sicht einen enormen Beitrag dazu geleistet die Lage gut zu meistern. Die vorrangige Wahrnehmung sozialstaatlicher Aufgaben durch die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege hat sich seit Jahrzehnten in Schleswig-Holstein bewährt. Die Wohlfahrtsverbände erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben entsprechende Fördermittel. Bislang geschieht dies im Rahmen des Sozialvertrag I.

Ein Landeswohlfahrtsgesetz ist ein Instrument, um die wertvolle und unverzichtbare Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege noch besser abzusichern. Ein Wohlfahrtsgesetz bietet noch mehr Planungssicherheit. Es würde – wenn es gut gemacht ist – Bürokratie abbauen und die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit auf ein noch besseres und solideres Fundament stellen. Wir Grüne können die Argumente der Wohlfahrtsverbände gut nachvollziehen und stehen einem solchen Gesetz positiv gegenüber. Die Wohlfahrtsverbände stehen als Träger zahlreicher Einrichtungen, Dienste und Beratungsstellen in Schleswig-Holstein wie niemand sonst für das sozial- und gesellschaftspolitische Engagement im Haupt- und Ehrenamt. Diese gute Zusammenarbeit kann durch ein Gesetz mit mehr Verbindlichkeit untermalt werden.

Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden. In Niedersachen gibt es ein Landeswohlfahrtsgesetz schon. Es wurde im Dezember 2014 beschlossen und ist damit noch ziemlich jung. Trotzdem gibt es schon Probleme. Aktuell liegt eine Klage gegen das Gesetz vor. Damit ist es auf Eis gelegt. Darüber hinaus stellen sich beihilferechtliche Fragen, die auf der europäischen Ebene geklärt werden müssen.

Das sind grundsätzlich keine Argumente gegen ein solches Gesetz. Kinderkrankheiten sind bei neuen rechtlichen Regelungen nicht immer auszuschließen. Sie können geheilt werden. Aber warum sollten wir ohne Not dieselben Fehler machen? Die Freie Wohlfahrtspflege in Schleswig-Holstein funktioniert. Wir haben einen bestehenden Vertrag bis zum 31.12.2018.

Dass die CDU die Sozialpolitik entdeckt, freut mich sehr. Der Gesetzentwurf ist jedoch, was den Zeitpunkt angeht, aus der Zeit gefallen. Was wir nicht brauchen, ist ein neues Gesetz als Schnellschuss, das dann beklagt wird. Mit einem solchen Vorgehen würden wir den Wohlfahrtsverbänden einen Bärendienst erweisen und das wollen wir nicht. Es würde zu weniger Sicherheit für die Verbände führen. Das ist nicht unser Ziel. Wir möchten ihn deshalb in die Fachausschüsse überweisen und uns dort berichten lassen, was in Niedersachen gut und was nicht so gut gelaufen ist. Was es mit der Beihilfe auf sich hat und wie wir diesen Aspekten gerecht werden können. Ich beantrage für unsere Fraktion die Überweisung in den Ausschuss und freue mich auf die weitere Beratung.

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